Evangelische Kirchengemeinde
Sassenberg



Satzung
der "Evangelischen Stiftung Der gute Hirte zur Förderung der Evangelischen Kirchengemeinde Sassenberg"


Präambel

Die Ev. Kirchengemeinde Sassenberg möchte als eine Kirchengemeinde mit Zukunft durch eine selbständige Stiftung Vermögenswerte zur Unterhaltung kirchlicher Gebäude, zur Förderung der Gemeindearbeit und der Gottesdienste im Sinne unseres Herrn Jesus Christus erhalten und vergrößern.
Ihren Auftrag zur Gründung und Förderung einer Stiftung nimmt die Stifterin aufgrund einer Schenkung von Frau Anna Chilla wahr.

§ 1

Name, Rechtsform und Sitz
(1) Die Stiftung führt den Namen "Evangelische Stiftung Der gute Hirte zur Förderung der Evangelischen Kirchengemeinde Sassenberg".
(2) Sie ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Sassenberg.
(3) Im Rechtsverkehr kann die Stiftung den Namen "Der gute Hirte" führen.

§ 2

Zweck der Stiftung
(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Evangeli-schen Kirchengemeinde Sassenberg. Maßgeblich sind die Grenzen der Evangelischen Kirchengemeinde Sassenberg zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung. Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch
- Zuschüsse für die Förderung von Gottesdiensten (z.B. Ausstattung der Kirche).
- Zuschüsse für die kirchengemeindliche Arbeit, insbesondere für die Kinder- Jugend- und Familienarbeit.
- Zuschüsse zum Erhalt der kirchlichen Gebäude (Kirche, Gemeindehäuser, Pfarrhaus).
(2) Zur Verwirklichung des Stiftungszwecks kann die Stiftung Zweckbetriebe unterhalten, Hilfspersonen heran-ziehen und ihre Mittel teilweise anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung stellen.

§ 3

Gemeinnützigkeit
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts
"Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung besteht nicht.
(4) Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Die Stifterin und ihre Rechtsnachfolger erhalten in ihrer Eigenschaft als Stifter keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

§ 4

Vermögen, Erträge und Geschäftsjahr
(1) Das Anfangsvermögen der Stiftung ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten.
(3) Zustiftungen sind zulässig. Der Vorstand kann eine Mindesthöhe festlegen.
(4) Dem Stiftungsvermögen wachsen die Mittel Dritter zu, die dazu bestimmt sind.
(5) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zeitnah zu verwenden.
(6) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, so weit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke nach-haltig erfüllen zu können, und so weit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen. Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, so weit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. Freie Rücklagen dürfen ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden. Im Jahr der Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren dürfen die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden.
(7) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5

Organ der Stiftung
Organ der Stiftung ist der Vorstand.

§ 6

Zusammensetzung des Vorstandes
(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus 5 Personen.
(2) Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtszeit führt der amtierende Vorstand die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Vorstandes fort.
(3) Der Vorstand besteht aus
   a)einer Pfarrerin oder einem Pfarrer der Evangelischen Kirchengemeinde Sassenberg;
   b)zwei Presbyteriumsmitgliedern der Evangelischen Kirchengemeinde Sassenberg,
   c)zwei weiteren Mitgliedern. Diese Mitglieder müssen die Befähigung zum Presbyteramt haben.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Sassenberg bestellt.
(5) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, wählt das Presbyterium für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes ein Ersatzmitglied. Bis zur Ergänzung verringert sich die Anzahl der Mitglieder des Vorstandes um die Anzahl der ausgeschiedenen Personen.
(6) Die Mitglieder des Vorstandes können aus wichtigem Grund vom Presbyterium abberufen werden. Das betroffene Mitglied ist zuvor zu hören.
(7) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. Wiederwahl ist zulässig.
(8) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Ihnen können die entstandenen angemessenen Auslagen, die durch die Tätigkeit für die Stiftung entstanden sind, nach Maßgabe eines entsprechenden Vorstandsbeschlusses erstattet werden.

§ 7

Aufgaben des Vorstandes
(1) Der Vorstand hat für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszweckes zu sorgen. Er führt die Geschäfte der Stiftung.
(2) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich mit mindestens zweien seiner Mitglieder. Eines dieser Mitglieder muss die oder der Vorsitzende bzw. die oder der stellvertretende Vorsitzende sein. Der Vorstand hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

§ 8

Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Vorstandes
(1) Der Vorstand wird von der oder dem Vorsitzenden, bei ihrer oder seiner Verhinderung von der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich unter Bezeichnung der einzelnen Punkte der Tagesordnung mindestens einmal im Kalenderjahr einberufen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens sieben Tage; sie kann im Einvernehmen aller Mitglieder des Vorstandes verkürzt werden. Der Vorstand ist auch einzuberufen, wenn ein Mitglied das unter Angabe des Beratungspunktes verlangt.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(3) Der Vorstand beschließt mit der Mehrheit seiner an-wesenden Mitglieder.
(4) Über die in den Sitzungen des Vorstandes gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterschreiben. Alle Beschlüsse des Vorstandes sind zu sammeln und während des Bestehens der Stiftung aufzubewahren.

§ 9

Satzungsänderung
(1) Der Vorstand kann eine Änderung der Satzung beschließen, wenn ihm die Anpassung an veränderte Verhältnisse notwendig erscheint. Der Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen nicht geändert werden.
(2) Der Änderungsbeschluss erfordert eine Mehrheit von vier Fünfteln der Mitglieder des Vorstands.
(3) Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Unterrichtungs- und Genehmigungsbefugnisse sind zu beachten.

§ 10

Änderung des Stiftungszwecks, Zusammenschluss, Auflösung
(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, kann der Vorstand die Änderung des Stiftungszwecks, den Zusammenschluss mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung beschließen. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von vier Fünfteln der Mitglieder des Vorstands.
(2) Der Beschluss darf die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen.
(3) Der Beschluss wird erst nach Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörden wirksam.

§ 11

Vermögensanfall
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Ev. Kirchengemeinde Sassenberg, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat, die den in § 2 festgelegten Zwecken möglichst nahe kommen.

§ 12

Stellung des Finanzamtes Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen.

§ 13

Stiftungsbehörde
(1) Kirchliche Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen. Staatliche Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Münster. Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Unterrichtungs- und Genehmigungsbefugnisse sind zu beachten.
(2) Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert die Jahresabrechnung vorzulegen.

§ 14

Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit dem Tage des Eingangs der Anerkennungsurkunde bei der Stiftung in Kraft.

Sassenberg, den 16. Juni 2005